„Kommunen mit dem Rücken zur Wand"

Brief an Minister Klingbeil: Explodierende Sozialkosten zur Chefsache machen

Der Bund darf Sozialkosten nicht länger auf die Kommunen abwälzen. Landrat Dr. Ulli Schäfer und Katrin Dix, Kreisvorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, fordern nachdrücklich von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil das Prinzip durchzusetzen, wonach der bezahlen muss, der Leistungen bestellt. Minister Klingbeil solle das zur Chefsache machen, geht es in einem Brief der beiden Kommunalpolitiker an den Minister hervor. Sie reagierten auf ein Schreiben von Bundesfinanzstaatssekretär Dr. Rolf Bösinger, der einen Brief von Dr. Schäfer und Frau Dix an Klingbeil beantwortet hatte. Der Staatssekretär hatte auf die Verantwortung der Länder für die Kommunalfinanzen hingewiesen. Eine Argumentation, mit der sich die Greizer Kommunalpolitiker nicht zufrieden geben, schließlich gehen die explodierenden Sozialkosten auf die Bundespolitik zurück. Sie erwarten, dass Minister Klingbeil die strukturelle Entlastung der Kommunen von den finanziellen Belastungen der Sozialleistungen zur Chefsache macht. „Die kommunale Ebene hat ihre Hausaufgaben gemacht. Weitere Einsparungen sind nicht mehr möglich, ohne die kommunale Selbstverwaltung faktisch auszuhöhlen“, heißt es in dem Brief an den Bundesfinanzminister. „Was wir benötigen, ist kein weiterer Dialog ohne Konsequenzen, sondern konkrete strukturelle Entlastung durch den Bund“, schreiben Dr. Schäfer und Frau Dix. Eindringlich mahnen sie: „Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand."