Kein Baustopp für Schulbaumaßnahme in Bad Köstritz

Sanierung und Erweiterung der Regelschule "Hans Settegast" Bad Köstritz können weitergehen. Das Verwaltungsgericht Gera lehnte den Antrag eines benachbarten Gartenbaubetriebes auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung ab (Az.: 4 E 1283/24 Ge) ab. Dieser wollte einen Baustopp erreichen.

Der Gartenbaubetrieb sieht in der Schulbaumaßnahme eine unzumutbare Beeinträchtigung seines Geschäftsbetriebes aufgrund von Schatteneinwirkungen des Erweiterungsbaus. Das Gericht vermochte im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens jedoch keine Verletzung der Rechte des Antragstellers festzustellen. Die Baugenehmigung sei hinreichend bestimmt, materiell füge sich das Vorhaben in das bauliche Gesamtbild ein, eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes sei nicht erkennbar. Bei Einhaltung der Abstandsflächen sei das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot regelmäßig nicht verletzt; vorliegend betrage der Abstand des Bauvorhabens zur Grenze des Gartenbaubetriebes 10,17 Meter, dies sei fast das Doppelte der gesetzlich vorgesehenen Abstandsfläche von 5,27 Metern. Für die Monate November bis März sei zwar von Verschattungen des Grundstücks auszugehen, für Teile davon in erheblichem Umfang, jedoch sei dies auch unter Berücksichtigung eigener Vermeidemöglichkeiten hinzunehmen, Unzumutbarkeit sei jedenfalls nicht erkennbar. Das betriebliche Interesse an der Aufrechterhaltung des bisherigen Besonnungsumfanges überwiege nicht per se das Interesse des Nachbarn auf Nutzung seines Rechts zur Bebauung seines Grundstücks. In Ermangelung einer Beschwerde an das Thüringer Oberverwaltungsgericht ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera mittlerweile in Rechtskraft erwachsen.

Der erste Spatenstich zur Sanierung der Regelschule Bad Köstritz und die Errichtung eines Anbaus war im Sommer 2024 erfolgt. Im Zuge der Baumaßnahme wird das innovative Lernkonzept „Schule wie ein Zuhause" umgesetzt, wofür sich das Lehrerkollegium bereits in die bauliche Planungsphase eingebracht hatte. Vorgesehen ist, das Bauvorhaben 2026 abzuschließen. Bis dahin erfolgt der Unterricht in Crossen.