Haushaltsperre für den Landkreis Greiz

Der Kreis- und Finanzausschuss des Kreistages Greiz hat am Dienstag, 19. August 2025, einstimmig eine Haushaltsperre beschlossen. Damit dürfen im Verwaltungshaushalt nur noch Ausgaben geleistet werden, zu denen der Landkreis rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Der für Investitionen wichtige Vermögenshaushalt ist von der Haushaltsperre nicht betroffen.

Aktuell muss der Landkreis Greiz mit Mehrausgaben von drei Millionen Euro rechnen. Vor allem die Sozialausgaben sind stark gestiegen, so dass sie nicht durch Mehreinnahmen und Minderausgaben an anderer Stelle gedeckt werden können. Bei den Sozialausgaben – sie erbringt der Landkreis für die Städte und Gemeinden - handelt es sich um den größten Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt. Verschärfend auf die finanzielle Situation hatte sich der mehrheitliche Kreistagsbeschluss vom 24. Juni ausgewirkt, wonach den Städten und Gemeinden zwei Millionen Euro Kreisumlage zurückzuzahlen sind, obwohl damals bereits die explodierenden Sozialausgaben bekannt waren. „Ich bin den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung dankbar, dass sie durch verantwortungsbewusste Einsparungen den finanziellen Mehrbedarf in Grenzen halten, sowie der Landesregierung, die uns mit höheren Zuweisungen hilft“, betont Landrat Dr. Ulli Schäfer. Die Mehrausgaben im Sozialbereich und in der Jugendhilfe kann der Landkreis nicht beeinflussen, sondern sind Ergebnis von Bundesgesetzgebung und Kostensatzverhandlungen, an denen die Landkreise nicht beteiligt sind. Dr. Schäfer macht sich weiterhin stark für eine auskömmliche Finanzierung dieser Leistungen, die nicht zu Lasten der Landkreise geht.