Gemeinsames Statement des Landkreises Greiz und des Ev.-Luth. Kirchenkreis Greiz zur Beendigung des Projekts „Demokratie leben!“

Der Landkreis Greiz und der Ev.-Luth. Kirchenkreis Greiz bedauern sehr, dass das Projekt „Demokratie leben!“ zum 01.01.2026 nicht fortgeführt werden kann. Das Projekt hat in den vergangenen Jahren viele gute Impulse gesetzt und wurde von allen beteiligten Trägern mit großem Engagement getragen. Die Entscheidung zur Beendigung des Projekts fiel nicht leicht. Sie ist nicht Ausdruck mangelnder inhaltlicher Überzeugung – im Gegenteil: Der Landkreis Greiz hat sich bewusst und freiwillig an dem Projekt beteiligt. Hintergrund der Projektbeendigung ist jedoch die weitere strukturelle Ausgestaltung des Förderprogramms. Das Projekt „Demokratie leben!“ wird durch Bund und Land finanziert, setzt jedoch zwingend voraus, dass die Umsetzung auf kommunaler Ebene mitgetragen wird. Damit verbunden ist ein zusätzlicher Verwaltungs- und Personalaufwand für die Kommunen, unter anderem für Organisation, Abstimmungen mit den Trägern, Projektprüfungen, Fördermittelabrufe, Weiterleitungen der Mittel sowie die Prüfung der Verwendungsnachweise. Diese Aufgaben obliegen der Kommunalverwaltung und verursachen zusätzliche Personalkosten, die nicht durch Bund oder Land gefördert werden. Grundsätzlich liegt politische Bildung in der Zuständigkeit von Bund und Ländern. Kommunen können sich freiwillig an solchen Projekten beteiligen, sind hierzu jedoch nicht verpflichtet. Die dabei entstehenden Personalkosten übersteigen inzwischen die finanziellen Möglichkeiten des Landkreises Greiz. Hinzu kommt, dass im Dezember neue Auflagen zum Fördermittelabruf bekannt gegeben wurden, die den ohnehin hohen Verwaltungsaufwand nochmals deutlich erhöhen und weitere bürokratische Hürden aufbauen. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen ist eine Fortführung des Projekts jedoch weder für die beteiligten Träger noch für die Kreisverwaltung realistisch umsetzbar. Der Landkreis Greiz und der Ev.-Luth. Kirchenkreis Greiz danken allen Projektpartnern ausdrücklich für die geleistete Arbeit, den Einsatz und die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.