Bürgergeld: Arbeitspflicht ausweiten, Demokratiedschungel abholzen, Jobcenter digitalisieren

Greizer Landrat schreibt Brief an Bundesministerin Bas – Dr. Schäfer: Menschen in Arbeit zu bringen ist beste Sozialpolitik

In einem Brief an Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat Landrat Dr. Ulli Schäfer seine Forderung bekräftigt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen für verpflichtende Arbeitsgelegenheiten für Bürgergeldempfänger. „Wir haben bewiesen, dass Asylbewerber über die Arbeitspflicht in reguläre Beschäftigungsverhältnisse kommen. Der weitaus überwiegende Teil von ihnen führt gern und mit großem Engagement diese gemeinnützigen Arbeiten aus“, erinnert der Greizer Landrat an die seit einem Jahr gesammelten Erfahrungen. „Wenn wir die verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten auf Bürgergeldempfänger - ganz gleich ob deutsche oder ausländische - ausdehnen, so hat das natürlich etwas damit zu tun, die ausufernden Sozialkosten in den Griff zu bekommen. Mir geht es aber mehr noch um die Betroffenen. Menschen in Arbeit zu bringen, ist die beste Sozialpolitik“, hebt Dr. Schäfer hervor.

Die Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger einzuführen ist eine von mehreren Maßnahmen, die der Greizer Landrat an die Bundesministerin heranträgt. Trotz intensiver Bemühungen bleibe es bei hohen Verwaltungskosten in den Jobcentern, die durch Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst 2026 weiter anwachsen. Für die Digitalisierung als wichtiger Voraussetzung für effizienteres Arbeiten stünden dagegen kaum Mittel zur Verfügung. Dr. Schäfer fordert daher eine bessere finanzielle Ausstattung der Jobcenter. Um das Prinzip „Fördern und Fordern“ wirksam umzusetzen, bräuchten sie zudem klare, verbindliche und rechtssichere Sanktionsmöglichkeiten. Dr. Schäfer fordert, den Zuständigkeitsdschungel von Behörden und Zuständigkeiten abzuholzen. Die gegenwärtige Situation sei sowohl für die betroffenen Menschen als auch für die Verwaltungen unbefriedigend. Bürger müssten oftmals kompliziert prüfen, welche Ämter zuständig sind, welche Leistungen ihnen zustehen und dabei das Risiko von Rückzahlungsforderungen in Kauf nehmen.  Die vom Bund ins Auge gefasste Zusammenführung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag gehe nicht weit genug. Der Greizer Landrat schlägt vor, eine einheitliche steuerfinanzierte Existenzsicherungsleistung einzuführen, die von einer einzigen Behörde - idealerweise der Kommune - gewährt wird und deren Finanzierung vollständig durch den Bund erfolgt. Weiterhin fordert Dr. Schäfer, die Ungleichbehandlung von Bürgergeld, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter bzw. bei Erwerbsminderung aufzuheben. Es sei eine Ungerechtigkeit, wenn das Schonvermögen für Altersrentner niedriger ist als von Bürgergeldempfängern. Großes Potenzial sieht Dr. Schäfer im Bildungssystem. Die hohe Quote der Schul- und Ausbildungsabbrecher sei unbefriedigend. Es seien mehr Anstrengungen notwendig, Jugendliche zum Schul- und Berufsabschluss zu führen - für Betroffene aus prekären Verhältnissen die oft einzige Chance aus einem Teufelskreis auszubrechen und ein selbstbestimmtes, erfülltes Leben zu führen. Ein weiterer positiver Effekt: anstatt die nächste Generation von Leistungsempfängern heranzuziehen, gibt es mehr Menschen, die in die Sozialkassen einzahlen.

„Wenn im Bund über eine Reform des Bürgergeldes diskutiert wird, dann sollten die Erfahrungen aus der kommunalen Praxis beherzigt werden. Es frustriert die Menschen, wenn die Phantasie von Politikern nur soweit reicht, entweder das Angstgespenst des knallharten Sozialabbaus heraufzubeschwören oder Steuererhöhungen zu fordern. Ich bin überzeugt: Da gibt es Klügeres, um zum einen die Solidarität mit den Bedürftigen zu gewährleisten und zum anderen die Steuer- und Beitragszahler nicht ins Unermessliche zu belasten“, so Dr. Schäfer.