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30.05.2022 11:40

Ukraine-Hilfe: Am 1. Juni tritt Rechtsänderung zur Betreuung Geflüchteter in Kraft

Damit kommen eine Reihe von Änderungen auf geflüchteten Menschen, ihre Helfer und Vermieter zu


Menschen, die seit dem Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, können ab dem 1. Juni 2022 sogenannte existenzsichernde Leistungen vom Jobcenter oder vom Sozialamt erhalten.
Das Jobcenter gewährt diese Leistungen nach dem SGB II für erwerbsfähige Menschen und deren Familienangehörige, das Sozialamt nach dem SGB XII für nicht erwerbsfähige Menschen (z.B. Menschen, die aufgrund ihres Alters oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erwerbsfähig sind). Darüber hinaus können weitere Ansprüche auf Leistungen bestehen, z.B. Kindergeld und BaföG.
Voraussetzung für den Wechsel in die vorgenannten Leistungssysteme ist die Vorlage einer Bescheinigung zum Aufenthaltsstatus bzw. Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG einschließlich der zweifelsfreien Klärung der Identität. Die Geldleistungen werden grundsätzlich auf ein Konto überwiesen.
Künftig zahlt das Jobcenter auch für die Kosten der Unterkunft (z.B. Miete). Das heißt, die bisherige Verfahrensweise, nach der das Sozialamt Wohnungen für die Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge angemietet hat, entfällt damit für diesen Personenkreis. Das hat Auswirkungen auf Mieter und Vermieter.
Ab 01.06.2022 können die aus der Ukraine geflüchteten Menschen selbst Mietverträge abschließen oder auch den Mietvertrag für die Wohnung, in der sie bereits leben, als Mieter übernehmen.
Wichtig dabei: Vor Abschluss eines Vertrages prüft das zuständige Jobcenter das Angebot auf Angemessenheit. Davon ist die Übernahme der Kosten abhängig.
Das Jobcenter kann die Miete an den Vermieter überweisen, vorausgesetzt, es besteht ein entsprechender Anspruch auf Leistungen und eine Abtretungserklärung liegt vor. Mit einer Abtretungserklärung werden die Mietkosten vom Jobcenter direkt an den Vermieter überwiesen.
Die Geflüchteten treten als Mieter in alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag ein. Sollten sie zurückkehren oder umziehen wollen, müssen sie den Mietvertrag gegenüber dem Vermieter kündigen und das Jobcenter informieren.

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