21. Mai 2012
Sachgebiet: Gewerbeangelegenheiten
Fachbereich: 7. Außendienst/Gewerbeprüfdienst
Kurzporträt
Kontrollaufgaben werden fast ausschließlich von unserem Gewerbeprüfdienst übernommen, der reine Ermittlungstätigkeit für die Register- und Erlaubnissachbearbeiter, den Sachgebietsleiter und die Bußgeldstelle zu leisten hat. Im Mittelpunkt stehen allgemeine Gewerbekontrollen zur Durchsetzung der Firmierungspflicht, der Anzeigepflicht im Register, zur Feststellung erlaubnispflichtiger Gewerbetätigkeit ohne oder bei Überschreitung der Erlaubnis, zur Auflagenkontrolle gaststättenrechtlicher Bescheide und zur Feststellung der Einhaltung der Sperrzeitentscheidungen.
Gleichzeitig sind Informationen an Bauaufsicht und Immissionsschutzbehörde sowie das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, den Landesbetrieb für Arbeitsschutz und technischen Verbraucherschutz (TLAtV) und das Finanzamt sowie die Zollverwaltung zu geben, wenn notwendig.
Preiskontrollen nach der Preisangabenverordnung (PAngV) und Kontrollen nach dem erst kürzlich verschärften Jugendschutzgesetz sind ebenso ein Schwerpunkt der Außendiensttätigkeit.